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Auszahlung von Schadenersatzansprüchen nicht steuerbar

17. Jan, 2022

Ein vollstreckbarer Anspruch auf Schadenersatz stellt kein steuerbares Ein­kom­men dar. Schadenersatzleistungen, die nur die Wiedergutmachung einer einge­tretenen Schädigung bezwecken, stellen kein steuerbares Einkommen dar, da durch den Schadenersatz kein Wertzufluss, sondern nur ein Ausgleich für einen entstandenen Minderwert stattfindet. Diese Situationen klassiert die Eidg. Steuer­verwaltung als echte, nicht der Mehrwertsteuer unterliegende Schaden­ersatz­zahlungen. Merkmal dabei ist, dass eine Partei gegen den Willen der anderen Vertragspartei einseitig vom Vertrag zurücktritt und das vereinbarte Reugeld bezahlt

Vorsicht ist geboten bei sog. unechtem Schadenersatz:  Wenn der Schaden­er­satz­empfänger freiwillig und vorzeitig auf ein Recht verzichtet und dafür eine Schaden­ersatz­zahlung erhält, interpretiert dies die Mehrwertsteuerbehörde als eine Leistung und taxiert sie mehrwertsteuerpflichtig. Es ist zu empfehlen, bereits bei Vertragsabschluss die Konditionen der Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Auflösung des Vertrags in Form einer Konven­tional­strafe festzulegen. So muss der Schadenersatzempfänger keine Mehrwertsteuer abliefern.

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