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Konventionalstrafen im Arbeitsvertrag müssen präzise formuliert sein

14. Jun, 2019

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob es die Klage gegen eine Ärztin gutheissen soll. Die Ärztin wurde unter anderem angeklagt, gegen das Kon­kurrenzverbot verstossen zu haben. Das Bundesgericht gab der Ärztin Recht mit der Begründung, […]

Einlagen in den Erneuerungsfond sind steuerlich abzugsfähig

11. Jun, 2019

Besitzer von Stockwerkeigentum können die Einlagen in den Erneuerungsfond in Abzug bringen. Die Ausgaben, die bei Sanierungen oder Umbauten der Liegen­schaft später entstehen, können dann aber nicht mehr in der Steuer­erklärung ab­gezogen werden.

Rechtliche Auskünfte der Steuerbehörden sind verbindlich

7. Jun, 2019

Die eidg. Steuerverwaltung hat zur Rechtsauskunft eine klärende Information publiziert. Sie schreibt, dass die Steuerverwaltung in Bern auf schriftliche Anfrage einer steuerpflichtigen Person zu den mehrwertsteuerlichen Folgen eines konkret umschriebenen Sachverhalts innert angemessener Frist eine […]

Formvorschriften von Pensionskassen unbedingt einhalten

4. Jun, 2019

Die Lebenspartnerin eines ledigen Verstorbenen beantragte bei seiner Pensionskasse eine Lebenspartnerrente. Die Kasse lehnte den Antrag ab, weil die Frau nicht korrekt als Lebenspartnerin angemeldet war. Der Verstorbene hatte der Kasse in einem E-Mail mitgeteilt, […]

Noch etwas zum schmunzeln: «Das Geld ist einfach verschwunden» gilt vor Gericht nicht als detaillierte Bestreitung

29. Mai, 2019

Vor Bundesgericht erschien ein Steuerpflichtiger, der eingeschätzt worden war. Er erklärte, dass er das Geld, das die Steuerbehörden als Einnahmen deklarierten, nie gesehen habe. Er glaubt zwar schon, dass das Bargeld «irgendwie» geflossen sei, aber […]