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GV- und VR-Protokolle sind keine vertraglichen Willenserklärungen
In einem Urteil vom September 2018 hielt das Bundesgericht fest, dass ein unterzeichnetes Protokoll einer Generalversammlung einer Aktiengesellschaft nichts mit einem Vertrag bzw. einer entsprechenden Willensäusserung zu tun habe. Es ging dabei um eine Vertragsverlängerung […]
Der Mietantritt ist für den Übergang des Mietverhältnisses nicht notwendig
Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob für den Übergang des Mietverhältnisses der Mietantritt bereits erfolgt sein muss. Es ging um den Fall einer Liegenschaft, die verkauft worden war und bestehende Mietverträge vorlagen. Bei einem Geschäftsraum […]
Zinssätze bei der direkten Bundessteuer für das Kalenderjahr 2020 und Höchstabzüge Säule 3a im Steuerjahr 2020
Das Eidg. Finanzdepartement hat entschieden, für das Kalenderjahr 2020 die Zinssätze im Vergleich zum Vorjahr unverändert zu belassen. Sie lauten wie folgt: • Verzugs- und Rückerstattungszins 3 % • Vergütungszins für Vorauszahlungen 0 % Höchstabzüge […]
Wofür vor Gericht gegangen wird…
Eine Frau bestellte bei einem Betreibungsamt im Kanton Aargau einen Auszug aus dem Betreibungsregister über eine andere Person. Sie forderte die Auskunft «gegen Rechnung». Das Betreibungsamt verlangte 17 Franken für den Auszug und 8 Franken […]
Vorkaufsrecht nicht immer durchsetzbar
Im Kanton Graubünden verkaufte ein Vater seinem Sohn die Mehrheit der Aktien eines Bündner Hotels. Gleichzeitig sicherte der Vater im Kaufvertrag seiner Tochter ein Vorkaufsrecht der Aktien zu. Später verkaufte der Sohn die Aktien zum […]
