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Keine Vererbung von Verlustvorträgen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Erblassers
Das Bundesgericht entschied, dass Verlustvorträge aus der selbständigen Erwerbstätigkeit des Erblassers nicht vererblich sind. Führt der Erbe die Selbständigkeit weiter, so gehen die Verlustvorträge nicht auf den die Erwerbstätigkeit weiterführenden Erben über. Das Bundesgericht argumentierte, […]
Kein Geld zurück bei Internet- und Telefonpannen
Es kommt immer wieder vor, dass es Unterbrüche im Telefonnetz oder bei der Internetverbindung gibt. Letztes Jahr hatten Tausende von Kunden unter den Unterbrüchen der Swisscom wegen eines Software-Fehlers zu leiden. Sowohl der Stände- als […]
Digitale Signatur weiterhin nötig
In der Schweiz ist das Anbringen einer elektronischen Signatur auf elektronischen Rechnungen aufgrund der Beweismittelfreiheit im Mehrwertsteuerrecht nicht mehr zwingend notwendig. Das heisst, dass Rechnungs-Belege digital archiviert und die Originale vernichtet werden können. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid […]
Übermässige Bindung von Aktionärsbindungsverträgen
Das Bundesgericht hatte eine Klage eines Aktionärs zu beurteilen, der sich mit seinem Aktionärsbindungsvertrag übermässig gebunden fühlte. Aktionärsbindungsverträge verpflichten die Aktionäre untereinander. Themen wie Stimmbindung, Beteiligungsverhältnisse, Übertragungsregeln und Ausschüttungspolitik werden darin bestimmt. Oft sind ältere […]
Freistellungen sind nicht widerrufbar
Ein Anlageberater kündigte unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist. Sein Vorgesetzter schickte ihn daraufhin nach Hause und nahm ihm Badge, Mobiltelefon und Laptop ab. Seine geschäftlichen E-Mails wurden an den Vorgesetzten weitergeleitet und er informierte die […]
