Keine Ansetzung von Nachfrist bei Wohnungs- und Geschäftsräumen-Übergabe nötig
Gemäss Mietrecht muss der Mieter die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt. Kommt der Mieter auf den Abgabetermin seinen Verpflichtungen nicht oder unvollständig nach, gerät er in Verzug. Sofern […]
Elektronische Beschwerde nur bei gesetzlicher Regelung gültig
Bei kantonalen Gerichten können Beschwerden nur dann gültig in elektronischer Form eingereicht werden, wenn dafür eine spezifische gesetzliche Regelung besteht. Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines Mannes ab, auf dessen elektronisch unterzeichnete und übermittelte Beschwerde […]
Vorfälligkeitsentschädigungen sind steuerlich absetzbar
Bei der vorzeitigen Auflösung einer Hypothek fallen sogenannte Vorfälligkeitsentschädigungen an. Diese Entschädigungen sind bei der Grundstückgewinnsteuer als Anlagekosten abziehbar, wenn die Auflösung der Hypothek in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft erfolgt. Das […]
Deklariertes Vermögen sollte mit deklariertem Einkommen übereinstimmen
Ein Ehepaar kaufte Autos im Wert von 300’000 Franken und deklarierte diese in der Folge als Vermögen. Da wurde das Steueramt hellhörig: Aufgrund des Vorjahres-Vermögens und der deklarierten Einkünfte im aktuellen Jahr war gar nicht […]
Eine kurze Arbeitsverweigerung ist kein Grund für eine fristlose Entlassung
Ein Lastwagenfahrer ging nach einem Streit mit dem Vorgesetzten nach Hause. Noch am selben Tag kündigte der Chef ihm fristlos. Der Fahrer forderte den Lohn für die Kündigungsfrist sowie zwei Monatslöhne wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung. […]
