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Mitarbeitende haben ein Mitspracherecht beim Pensionskassen-Wechsel
Das Bundesgericht hat entschieden, dass Mitarbeitende eines Unternehmens bei einem Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht haben. Gemäss dem Gericht darf die Kündigung der alten Mitgliedschaft und der Eintritt in eine neue […]
Schaffhauser Justiz muss Geldnoten mit Kokainspuren zurückgeben
Obwohl die Schaffhauser Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung wegen Drogenhandels gegen einen Mann einstellte, wollte sie die 27’000 Franken einziehen, die sie beim Beschuldigten sichergestellt hatte. So nicht!, hat das Bundesgericht nun entschieden. Auch wenn auf dem […]
AHV Pflicht auch für Nichterwerbstätige
Unselbständigerwerbende, Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige sind verpflichtet, bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters Beiträge an die AHV/IV zahlen. Ist eine Person nicht erwerbstätig, muss sich selbst bei der AHV anmelden und die geschuldeten Beiträge entrichten. Wird das vergessen, […]
Reduktion des Verkehrswerts eines Grundstücks um die Nutzniessung
Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, wie hoch der Verkehrswert eines Grundstücks ist, das mit einer Nutzniessung belastet ist. Die Steuerbehörde wollte beim Verkauf des Grundstücks die Nutzniessung nicht als wertmindernd gelten lassen. Das Gericht entschied, […]
Vermittlung von Finanzprodukten steuerausgenommen
Das Bundesgericht hat im Bereich der Vermittlung von gewissen Finanzprodukten einen für die Branche bedeutenden MWST-Leitentscheid gefällt. Als Vermittler von Krediten, Einlagen, Wertschriften oder strukturierten Produkten gilt nach diesem Urteil, wer mit seiner Tätigkeit einen […]
