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Ärzte und andere Heilberufe von der Mehrwertsteuer ausgenommen

26. Feb, 2019

Unternehmen, deren Umsatz im Jahr CHF 100’000 übersteigt, sind mehr­wert­steuerpflichtig. Ausgenommen davon sind Ärzte und anderen Angehörige ähn­licher Heil- und Pflegeberufe der Humanmedizin, sofern sie über eine Berufs­aus­übungsbewilligung verfügen. An das Bundesgericht gelangte eine Osteopathin […]

Keine Vererbung von Verlustvorträgen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Erblassers

21. Feb, 2019

Das Bundesgericht entschied, dass Verlustvorträge aus der selbständigen Er­werbs­tätigkeit des Erblassers nicht vererblich sind. Führt der Erbe die Selbstän­digkeit weiter, so gehen die Verlustvorträge nicht auf den die Erwerbs­tätigkeit weiterführenden Erben über. Das Bundesgericht argumentierte, […]

Kein Geld zurück bei Internet- und Telefonpannen

19. Feb, 2019

Es kommt immer wieder vor, dass es Unterbrüche im Telefonnetz oder bei der Internetverbindung gibt. Letztes Jahr hatten Tausende von Kunden unter den Unterbrüchen der Swisscom wegen eines Software-Fehlers zu leiden. Sowohl der Stände- als […]

Digitale Signatur weiterhin nötig

15. Feb, 2019

In der Schweiz ist das Anbringen einer elektronischen Signatur auf elektro­nischen Rechnungen aufgrund der Beweismittelfreiheit im Mehr­wert­steuer­recht nicht mehr zwingend notwendig. Das heisst, dass Rechnungs-Belege digital archiviert und die Originale vernichtet werden können. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid […]

Übermässige Bindung von Aktionärsbindungsverträgen

12. Feb, 2019

Das Bundesgericht hatte eine Klage eines Aktionärs zu beurteilen, der sich mit seinem Aktionärsbindungsvertrag übermässig gebunden fühlte. Aktionärsbindungsverträge verpflichten die Aktionäre untereinander. Themen wie Stimmbindung, Beteiligungsverhältnisse, Übertragungsregeln und Aus­schüt­tungs­politik werden darin bestimmt. Oft sind ältere […]