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Längere Bedenkzeit in Schlichtungsverfahren

23. Dez, 2019

Bei Streitigkeiten bis zu CHF 5’000 kann die Schlichtungsbehörde einen Urteils­vor­schlag ­machen, wenn sich die Parteien nicht einigen. Der Vorschlag gilt als an­ge­nom­men, wenn ihn keine Partei innerhalb von 20 Tagen ablehnt. Während den Gerichtsferien […]

Die Zustellung von Gerichtsurkunden – ab wann gelten sie als zugestellt?

19. Dez, 2019

Die Zustellung von Gerichtsurkunden an juristische Personen gilt als erfolgt, wenn die Sendung von einer angestellten Person des Adressaten entgegengenommen wird. Diese Person braucht zur Entgegennahme dieser Gerichtsurkunden weder ausdrücklich noch stillschweigend befugt zu sein. […]

Einarbeitungszeit gilt nicht als Ausbildung

16. Dez, 2019

In Zürich arbeitete eine Frau in einem Nagelstudio. Ein «Ausbildungsvertrag» ver­pflichtete sie, die ersten fünf Wochen zu einem Monatslohn von CHF 50 zu arbeiten. Anschliessend erhielt sie einen unbefristeten Vertrag zum Monatslohn von CHF 3’200. […]

Inhaberaktien seit 1. Nov. 2019 nur noch beschränkt gültig

12. Dez, 2019

Am 1. November 2019 trat das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke in Kraft. Von den Gesetzes-Neuerungen sind rund 57’000 Unternehmen betroffen. Das Gesetz legt folgendes fest: […]

GV- und VR-Protokolle sind keine vertraglichen Willenserklärungen

9. Dez, 2019

In einem Urteil vom September 2018 hielt das Bundesgericht fest, dass ein unterzeichnetes Protokoll einer Generalversammlung einer Aktiengesellschaft nichts mit einem Vertrag bzw. einer entsprechenden Willensäusserung zu tun habe. Es ging dabei um eine Vertragsverlängerung […]