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Der Forderungsgrund bei einer Betreibung muss genau umschrieben sein

7. Jul, 2014

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob bei einer Betreibung die Forderung genau umschrieben sein muss oder ob es reicht, „Forderung aus Arbeitsvertrag und Strafverfahren etc.“ anzugeben. Der Gläubiger machte geltend, dass der Forderungsgrund auf dem Zahlungsbefehl rechtsgenügend umschrieben sei, vor allem weil die Schuldnerin aus der bisherigen Korrespondenz wisse, wofür sie betrieben werde.

Das Bundesgericht hingegen hob den Zahlungsbefehl auf mit der Begründung, dass bei der Betreibung von mehreren Forderungen jede Forderung genau mit dem Grund zu benennen ist. Auch bei Dauerschuldverhältnissen wie Lohn, Miete usw. muss klar sein, auf welche vertraglichen Umstände sich der Gläubiger genau beruft und für welche Zeitperioden offene Forderungen bestehen. Auch der Begriff „Strafbefehl“ wies das Bundesgericht als zu ungenau umschrieben zurück. (Quelle: BGE 5A_681/2013 vom 15.4.2014)

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