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Gelten sinkende Referenzzinssätze auch für Parkplätze?

19. Mai, 2020

Herabsetzungsbegehren von Mietern von Parkplätzen wegen sinkender Referenz­zinssätze muss nicht nachgegeben werden. Die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz vor miss­bräuch­lichen Mietzinsen gelten nur für Wohn- und Geschäfts­räume. Sinkt der Referenz­zins­satz, haben Mieter ­einer Garagenbox, eines Aussenparkplatzes oder eines Einstellhallen­platzes also keine Mietzinsreduktion zu­gut. Anspruch auf eine Mietzinssenkung für einen Einstellplatz hat nur, wer diesen zusammen mit einer Wohnung, einem Haus oder einem Geschäftsraum vom gleichen Vermieter mietet.

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