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Gerichtlich auferlegte Konfliktregelung – auch in KMU

28. Okt, 2013

Bei Konflikten an der Arbeitsstelle soll eine neutrale Person schlichten und vermitteln. Dabei muss es sich um eine interne oder externe Vertrauensperson handeln, die ohne Linienfunktion zum betroffenen Mitarbeiter ist. Diese Person zu benennen gehört zu den Pflichten eines Arbeitgebers, wobei Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit gegeben sein müssen.

Im einem Urteil hat ein Gericht festgestellt, dass in einem Unternehmen mit rund 10 An­gestellten keine geeignete Regelung vorhanden war, um Arbeitnehmer vor psycho­sozialen Risiken zu schützen. Es auferlegte dem Betrieb deshalb das Verfassen einer Regelung mit Einsatz einer Vertrauensperson ausserhalb der Hierarchie.

Das Unternehmen hat den Fall ans Bundesgericht gezogen mit der Begründung, es gebe keine gesetzliche Grundlage für eine solche Massnahme. Das Bun­des­gericht berief sich auf die Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz und befand die angeordnete Massnahme als verhältnismässig und zumutbar. (Quelle: BGE 2C_462/2011 vom 9. Mai 2012)

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