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Gesetzliche Verschärfung bei Grundstücken mit Altlasten

16. Dez, 2013

Ab dem 1. November 2013 gelten neue Regelungen zu den Altlasten bei Grund­stücken.

Bis zum November war die Übernahme der Kosten für die Untersuchung, Über­wa­chung und Sanierung von belasteten Standorten im Umweltschutzgesetz (USG) ge­re­gelt. Gemäss dessen hatte der Verursacher die Kosten zu tragen. Kosten­anteile von Verursachern, die nicht ermittelt werden konnten oder die zah­lungs­un­fähig waren, mussten die Gemeinwesen tragen. So war es in der Praxis schwierig, die Kosten auf die Verursacher zu übertragen, weil sich Un­ter­neh­mer ihrer Verantwortung dadurch entzogen haben, indem sie die nicht be­trof­fenen Grundstücke übertrugen und die belasteten Grundstücke in eine un­ter­ka­pita­li­sierte Gesellschaft einbrachten. Die Folge war, dass das Gemeinwesen die Kosten trug.

Bei der neuen Regelung des USG muss neu beachtet werden:

Die Behörde kann vom Verursacher frühzeitig eine Sicherheit verlangen, die die Deckung seines voraussichtlichen Anteils an den Kosten für Untersuchung, Über­wa­chung und Sanierung in geeigneter Form sicherstellt.

Es besteht eine Bewilligungspflicht für die Veräusserung oder Teilung von Grund­­stücken, die im Kataster der belastetsten Standorte eingetragen sind.

Die Sicherstellungpflicht und Bewilligungspflicht wird vor allem im Rahmen von Grundstückverkäufen und Parzellierungen Auswirkungen haben.

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