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Grippe schützt nicht vor Verpassen der Rechtsmittelfrist

13. Mrz, 2015

Wer acht Tage vor Ende der Rechtsmittelfrist an Grippe erkrankt und infol­ge­dessen den Rekurs zu spät einreicht, hat kein Anrecht auf Wieder­her­stellung der ab­gelaufenen gesetzlichen Frist.

Das Bundesgericht meint, dass als Krankheitszustand gilt, was den Be­schwerdeführer am handeln hindert, um die Frist wahrzunehmen. Doch muss die Er­krankung derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon komplett ab­gehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme zu betrauen. Eine schwere Lungenentzündung kann zum Beispiel eine solche Krankheit sein.

Nicht gewährt wurde am Bundesgericht die Wiederherstellung einer Frist in Fällen eines Armbruchs bzw. einer schweren Grippe, wo keine objektiven An­halts­punkte dafür bestanden, dass der Rechtsuchende nicht imstande gewesen wäre, trotz der Behinderung fristgerecht zu handeln (Quelle: BGE 2C_1031/2013 vom 26. Mai 2014)

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