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Juristische Personen müssen persönlich an Schlichtungsverhandlungen anwesend sein

19. Jul, 2015

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei Schlichtungsverhandlungen auch für juristische Personen gelte.

Die Schlich­tungsverhandlung bezwecke ein persönliches Gespräch zwischen den Parteien vor einer möglichen Klageeinleitung. Von einer juristischen Person könne deshalb verlangt werden, dass sie an der Schlichtungsverhandlung durch ein Organ oder zumindest durch eine bevollmächtigte und zur Prozessführung befugte Person erscheint, die überdies mit dem Streitgegenstand vertraut ist.

Eine Vertretung der juristischen Person durch einen Rechtsanwalt kommt als Form des persönlichen Erscheinens nicht in Frage. (Quelle: BGE 4A_387/2013)14

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