Telefon+41 (0)44 811 00 90

Keine Beweiserbringung auf Druck bei Steuerhinterziehung

10. Mrz, 2014

Bei Steuerhinterziehungs-Verfahren der direkten Bundessteuer handelt es sich um ein echtes Strafverfahren, für welches die strafprozessualen Garantien des europäischen Menschrechtsgerichtshofes gelten. Diese Garantien enthalten auch das Recht des Angeklagten, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu müssen. Deshalb müssen die Behörden ihre Anklage führen ohne auf Beweis­mittel zurückzugreifen, die durch Zwang oder Druck auf den Angeklagten erlangt wor­den sind. Es verstösst gegen die Menschenrechtskonvention, den Steuer­pflich­tigen im Hinterziehungsverfahren mit Busse zu zwingen, Belege über hinter­zogene Beträge vorzulegen bzw. solche im Nachsteuerverfahren zwangs­weise erhobene Beweise zu verwerten.
(Quelle: BGE 2C_656/2013 vom 17. September 2013)

 

← zurück zur Übersicht