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Kündigung einer Wohnung wegen Verkauf ist gültig

25. Jul, 2015

Eine Wohnung kann einem Mieter gekündigt werden, wenn der Besitzer die Miet­sache mit Gewinn verkaufen will, um sie einem neuen Mieter mit höherem, aber nicht missbräuchlichem Miet­zins zu vermieten, um Bauarbeiten auszuführen oder um den Vermietungszweck zu ändern.

Das Bundesgericht äusserte sich deutlich dazu, dass es bei einem Mietvertrag jeder Partei frei sei, das Mietverhältnis unter Beachtung der vertraglichen Frist und des Kündigungs­termins zu beenden. Eine aus ökonomischen Gründen aus­ge­sprochene Kündigung, um einen Gewinn zu erzielen, sei grundsätzlich gültig. Das schweizerische Recht gestatte jeder Partei, ihre wirtschaftliche Situation zu ver­bessern.

Um die Gültigkeit einer Kündigung zu beurteilen, dürfe auch keine Inte­res­sens­abwä­gung vor­genommen werden zwischen dem Interesse der Vermieterin, über ihr Eigentum zu ver­fügen, und demjenigen der Mieterin, in den Räumlichkeiten zu verbleiben. Eine Interes­sen­sabwägung dürfe nur im Rahmen einer Er­streckung erfolgen.

Die Geschäftstätigkeit der Vermieterin, der Handel mit Immobilien, sei zulässig und sei beherrscht vom Prinzip der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit, die in der Schweiz gewährleistet sei. (Quelle: BGE 4A_484/2012 vom 28. Februar 2013)

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