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Langjähriges Nutzen begründet keine Vertragsänderung bei Mieten

7. Nov, 2014

Bei einem aktuellen Fall des Bundesgerichts ging es darum, dass eine Mieterin einer Geschäftsliegenschaft die Umgebung der Liegenschaft jahrelang für sich nutzte. Konkret ging es um den Zugang zu ihren Räumen, die sie über eine Treppen nutzte, die sie für gemeinschaftlich hielt. Im Vertrag war ihr dieser Zu­gang nicht zugesichert. Als dann ein neuer Mieter ihr den Zugang verwehrte und sie wieder den im Vertrag vereinbarten Zugang nutzen musste, klagte sie auf Mangel an der Tauglichkeit der Sache und verlangte eine Miet­zins­herab­setzung.

Das Bundesgericht wies die Klage ab. Es argumentierte, dass ein Mangel nur vorliege, wenn der Zustand der Sache von demjenigen abweiche, welche der Vermieter versprochen habe. Trotz langjährigem geduldetem Verhalten könne die Mieterin nicht davon ausgehen, dass das eine Vertragsänderung nach sich ziehe.

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