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Pflicht zum persönlichen Erscheinen von juristischen Personen an Schlichtungsverhandlungen

5. Mai, 2014

Das Bundesgericht hat entschieden, dass von einer juristischen Person verlangt werden könne, dass sie an Schlichtungsverhandlungen durch ein Organ oder zumindest durch eine bevollmächtigte und zur Prozessführung befugte Person erscheint. Diese Person muss mit dem Streitgegenstand vertraut sein. Eine Ver­tretung der juristischen Person durch einen Rechtsanwalt genügt nicht. Ebenfalls genügt es nicht, sich durch einen Mitarbeiter mit einer Vollmacht zu vertreten lassen, vor allem nicht, wenn der Mitarbeiter nur über eine Kollektivunterschrift zu zweien verfügt.

Die zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinende Person muss vorbehaltlos und gültig handeln und direkt vor Gericht einen Vergleich abschliessen können. (Quelle: BGE 4A_387/2013 vom 17.2.2014)

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