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Rechtliche Schranken von Drohnen-Einsatz

13. Okt, 2014

Immer mehr Unternehmen planen den Einsatz von Drohnen zu geschäftlichen Zwecken wie z.B. Bildaufnahmen, Vermessungen, Überwachung usw. Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes gilt es, rechtliche Schranken zu beachten. So hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt Regelungen für Drohnen und Flugmodelle erlassen, wie zum Beispiel die Bewilligungspflicht für Geräte ab 30 Kilogramm. Unterhalb dieser Gewichtslimite ist der Einsatz von Drohnen und Flugmodellen bewilligungsfrei, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt werden. So ist für den Betrieb von Drohnen über 500 Gramm eine Haftpflicht­ver­sicherung im Umfang von mindestens 1 Million Franken vorgeschrieben.

Am wichtigsten ist die Regelung, wonach der bewilligungsfreie Betrieb von Drohnen und Flugmodellen nur im Sichtflug erlaubt ist. Das heisst, es muss jederzeit direkter Augenkontakt des Piloten zum Fluggerät bestehen. Die Ver­wen­dung technischer Hilfsmittel, z.B. Feldstecher oder Videobrillen, welche die natürliche Sehleistung erweitern, ist nur mit Bewilligung zulässig, ausgenommen es ist neben dem ein solches Hilfsmittel nutzenden Piloten noch eine andere Person am gleichen Ort anwesend, welche den direkten Au­gen­kontakt sicherstellt und die Möglichkeit hat, jederzeit die Steuerung des Fluges korrigierend zu übernehmen.

Das Überfliegen von Menschenansammlungen ist verboten. Einschränkungen bestehen auch für den Einsatz von Drohnen in der Nähe von Flugplätzen; die Mindestdistanz beträgt 5 Kilometern von den Flugpisten.

Auch mit strafrechtlichen Konsequenzen ist bei einem unerlaubten Einsatz zu rechnen: Es dürfen keine Aufnahmen des Privatbereichs gemacht werden; so darf eine Drohne nicht den Garten des Nachbars aus der Luft filmen, wenn nicht die Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt.

Das Aufnehmen von Personen, ihres persönlichen Umfelds und ihrer Ge­gen­stände unterliegt auch dem Datenschutzrecht. Dasselbe gilt auch bereits für das blosse Beobachten ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Aufnahmen. Ob sich die betroffenen Personen an öffentlichen oder privaten Orten aufhalten ist dabei nicht relevant.

Diese und weitere Bestimmungen zur Nutzung der Drohnen für den Geschäfts- und Privatbereich finden sich auf der Webseite des Eidgenössischen Daten­schutz­beauftragte www.edoeb.admin.ch.

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