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«status updates» sind in internationalen Amtshilfeersuchen zulässig

9. Dez, 2017

Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf im Rahmen von internationalen Amtshilfeverfahren in Steuersachen dem ersuchenden Staat Auskunft über den Stand des Verfahrens geben, sog. «status updates».

Die im vorliegenden Fall an Spanien gelieferte Information, wonach «eine Be­schwerde erhoben worden und das Verfahren vor den Gerichten des Bundes hängig sei» ist rechtskonform. Der Steuerschuldner war der Ansicht, dass die Steuerverwaltung mit ihren «status update» gegenüber den spanischen Be­hör­den bereits vor Abschluss des Verfahrens offenbare, dass zu übermittelnde Infor­ma­­tionen vorhanden seien. Damit beantworte die Steuerverwaltung das spanische Ersuchen teilweise, bevor das Amtshilfeverfahren überhaupt abge­schlossen sei.

Das Bundesgericht gab hingegen der Steuerverwaltung Recht und erlaubt die «status updates». Die blosse Mitteilung, dass eine Beschwerde hängig sei, stelle keine materielle Information dar, die die Schweiz den spanischen Behörden nicht mitteilen dürfe. (Quelle: BGE 2C_201/2016 vom 3.11.2017)

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