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Ungerechtfertigte Betreibungen können einfacher gelöscht werden

2. Mrz, 2015

Wer zu Unrecht betrieben wird, kann sich künftig einfacher zur Wehr. Das Bundesgericht hat seine Praxis dazu geändert.

Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht erlaubt es, dass jemand eine Betreibung einleitet ohne Beweis, dass die fragliche Forderung auch tatsächlich besteht. Es ist deshalb möglich, dass jemand infolge einer ungerechtfertigten Betreibung einen Eintrag im Betreibungsregister erhält.

Die Löschung eines Eintrags im Betreibungsregister ist für den Betreffenden mühsam: er muss eine Klage auf sofortige Feststellung des Nichtbestands der Forderung einreichen. Diese Feststellungsklage ist derzeit allerdings nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen: So muss zum Beispiel der Betreffende nachweisen, dass ihn die Betreibung wirtschaftlich einschränkt.

Das Bundesgericht hat nun neu entschieden, dass diese Einschränkungen der Feststellungsklage aufgehoben sind und erlaubt es fortan jedem Betriebenen, sich gegen einen Registereintrag gerichtlich zur Wehr zu setzen. Dritte erhalten in diesem Fall keine Auskunft über die Betreibung. (Quelle: BGE 4A_414/2014 vom 16.1.15)

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