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Zuviel AHV-Abgaben von Selbständigerwerbenden eingezogen

4. Feb, 2016

Das Bundesgericht hält eine Weisung des Bundesamts für Sozialversicherung für gesetzeswidrig. Das Bundesamt für Sozialversicherungen ignorierte bis anhin den Abzug für Eigenkapitalverzinsung bei der Berechnung des AHV-beitragspflichten Betrages.
Dabei sind die Zinsen von dem im Betrieb investierten Eigenkapital bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit abzuziehen, bevor die steuerlich abzugsberechtigten AHV/IV/EO-Beiträge von der Ausgleichskasse aufgerechnet werden.
Das Bundesgericht hielt fest, dass von Gesetzes wegen auf den Zins für das investierte Eigenkapital KEINE AHV-Beiträge erhoben werden dürfen. Das Urteil findet per sofort Anwendung auf alle noch nicht rechtskräftig entschiedenen Fälle.
Gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen werden jetzt alle Schweizer Ausgleichskassen auf den Bundesgerichtsentscheid aufmerksam gemacht und angewiesen, die Berechnungen künftig gesetzeskonform zu erstellen.
Selbständigerwerbenden ist geraten, ihre Beitragsverfügungen zu prüfen und wenn nötig Einsprache zu erheben. (Quelle: BGE 9C_13/2015 vom 11.8.2015)

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